(cp) In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 06. März wurde deutlich, warum Insider davon abraten, die Beratungen der Betriebskommission im HFA neu aufzurollen. Warum man erst die Fachleute beraten lässt, um dann in munterer Diskussion deren Ergebnisse zu zerreden, bleibt ein Geheimnis der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD, die diese Vorgehensweise durchgesetzt haben. Absurd wird es, wenn die Mehrheitsfraktionen für ihre Entscheidung Informationen verlangt, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegen können.

Da werden Kalkulationen in Frage gestellt und es geht ein munteres Gefeilsche darüber los, was dem Endverbraucher zuzumuten sei, wo doch an anderer Stelle die Belastungen ebenfalls steigen. Das reicht dann vom Vorschlag der FWG, nur eine geringere Gebührenerhöhung umzusetzen bis zur Forderung von CDU/SPD die Entscheidung auf die nächste Sitzungsreihe zu verschieben

Dass gesetzlich vorgeschrieben ist, die Gebühren kostendeckend zu gestalten, dass man sich ständig darüber beschwert, der Schuldenstand der Gemeinde sei zu hoch, dass den nachfolgenden Generationen eine enorme Last aufgebürdet wird, all das ist dann vergessen. Ängstlich schaut man sich um nach jemandem, der für einen die Verantwortung übernehmen und als Schuldiger für die Gebührenerhöhung dienen kann.

Da stellt sich die Frage, ob der verantwortungsbewusst handelt, der sich der Wirklichkeit stellt und notwendige, wenn auch unpopuläre Entscheidungen trifft, oder der, der meint er könne Preissteigerungen wegwünschen.

Zu den Fakten:

Die Wassergebühr beträgt derzeit € 1,92 die Abwassergebühr € 2,70.  Für 1.000 Liter Trinkwasser, wohlgemerkt!

Die letzten Preisanpassungen datieren von 1999 (Wasser) und 2004 (Abwasser).

Um einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan zu erreichen, sind Gebührenanpassungen von € 0,45 (Wasser) und € 0,23 (Abwasser) notwendig. Dies haben die Berechnungen der Betriebsleitung der Gemeindewerke ergeben. Ursache hierfür sind u.a. gestiegene Energiepreise, höhere Anforderungen im kaufmännischen und technischen Bereich und einzuhaltende Auflagen durch Gesetze und Verordnungen. In den letzten Jahren wurden zum Teil erhebliche Defizite erwirtschaftet, die teuer über Kreditaufnahmen finanziert werden müssen.

Fazit:

Die entstehenden Kosten lassen sich nicht wegdiskutieren. Was wir heute nicht durch Gebühren finanzieren, wird uns später mit Zins und Zineszins wieder einholen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeindevertretung sich auf das Wesentliche besinnt und entsprechende Entscheidungen trifft.

Denn wenn tatsächlich von den Mehrheitsfraktionen ohnehin nur „politische“ Gebühren gewollt sind, sollte man dies den entsprechenden Stellen frühzeitig mitteilen. Dann ließe sich eine Menge unnötiger Arbeit im haupt- wie im ehrenamtlichen Bereich vermeiden, Arbeit, die gerade in einer seit geraumer Zeit unterbesetzten Verwaltung ohnehin nur mit enormem persönlichen Engagement zu leisten war.