Auch dieser Rückblick ist Teil des Wahlprogramms 2021.

Der Kommunalwahlkampf 2016 war in Biebertal auch von der Frage geprägt, ob in unserer Gemeinde für die Erzeugung von Strom aus Windenergie geeignete Flächen ausgewiesen werden sollen. Parteien, die zuvor keine Einwände dagegen hatten, sind im Wahlkampf umgeschwenkt. Wir sind trotz der Stimmung gegen eine auf mehr Klimaschutz ausgerichtete Kommunalpolitik beim Thema Windkraft nicht eingeknickt und wieder in (fast) gleicher Stärke in die Gemeindevertretung gewählt worden. Dies hat uns darin bestärkt, unser Ziel einer verstärkt an den Belangen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes ausgerichteten Kommunalpolitik konsequent weiter zu verfolgen.

Wir haben daher in den vergangenen fünf Jahren dort weiter gemacht, wo wir in der vorherigen Legislaturperiode aufgehört hatten: Einsatz für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und alternativer Verkehrskonzepte sowie eine konstruktive, sachlich fundierte Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zum Wohle Biebertals.

Foto: sasint / pixabay

Mittlerweile kommen auch aus den anderen Fraktionen Anregungen, Anträge und positive Stellungnahmen. Das ist auch gut so. Denn wir alleine könnten nicht gegen die anderen Fraktionen mehr für Klimaschutz, für alternative Energie- und Verkehrskonzepte und mehr Natur- und Umweltschutz durchsetzen. Das können wir nur GEMEINSAM erreichen.

Erreichtes

Und die Liste der Erfolge bzw. des in der letzten Legislaturperiode Erreichten können und wollen wir uns nicht nur auf die eigenen Fahnen schreiben. Aber auch wir haben unseren Teil dazu beigetragen, dass in den vergangenen Jahren einiges erreicht wurde:

• Aus- und Umbau bzw. Sanierung der Kindertagesstätten in Bieber, Krumbach und Vetzberg (Königsberg und Fellingshausen sind die nächsten Baustellen).
• Einrichtung der Waldkita in Rodheim
• Linie 44 an Sonntagen hat das wenig beliebte Anrufsammeltaxi abgelöst. Diese Maßnahme geht auf unseren Antrag vom Dezember 2017 zurück.
• Klimaschutzmanagement: Die Stelle ist bewilligt. Jetzt geht es um die Besetzung und Ausgestaltung der Stelle. Hier werden wir auch weiterhin Druck machen.
• Der Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen nimmt auch langsam Formen an.
• Die Zukunft des Familienbades ist gesichert, weil sich endlich alle für den Erhalt ausgesprochen und entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet haben (siehe auch unten) – auch wenn wir das sicherlich nicht alleine der “Hartnäckigkeit der FW” zu verdanken haben, wie die in ihrer Wahlwerbung behaupten.
• Die Straßenbeitragssatzung wurde abgeschafft, obwohl es nicht leicht war, die anderen zu diesem Schritt zu bewegen (siehe unten).
• Der Neubau von Feuerwehr und Bauhof in Rodheim wurde trotz aller Verzögerungen, die wir wahrscheinlich tatsächlich der “Hartnäckigkeit der FW” (das steht nicht im Wahlprogramm ;-)) zu verdanken hatten, endlich auf den Weg gebracht (siehe auch dazu unten mehr).
• Beim Ausbau des Radwegenetzes hat die von Kreis und Land angestoßene Beauftragung von umfassenden Planungen den Stein ins Rollen gebracht. Wenn Biebertal jetzt auch für den Ausbau des innerörtlichen Radverkehrs Modellkommune wird, ist hier ein guter Grundstein gelegt.
• Wir begrüßen natürlich auch die Bemühungen der Bürgermeisterin um die Installation von Carsharing-Modellen.

Diese Liste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sie zeigt: Wir konnten vieles anstoßen, auf den Weg bringen und aktiv mitgestalten. Vieles davon ist auch noch nicht oder noch nicht vollständig in die Tat umgesetzt. Wir betrachten das als einen guten Anfang. Jetzt geht es darum, am Ball zu bleiben, damit einerseits die Planungen auch in die Tat umgesetzt werden und andererseits weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Klima-, Natur- und Umweltschutz aktiv in Angriff genommen werden.

Familienbad Biebertal

Eine andere Erfolgsgeschichte ist die Entwicklung beim Familienbad. Unser Familienbad wurde in den Vorjahren von vielen immer wieder vor allem als “Belastung für den Gemeindehaushalt” dargestellt. Es gab immer wieder Überlegungen, das Familienbad zu schließen.

Eine interkommunale Arbeitsgruppe, die von einem Moderatoren-Team unter Beteiligung von Georg Schlierbach (Wettenberg), Sören Schmidt (Heuchelheim) und Siggi Gröf (Biebertal) geleitet wurde, hat sich oft und ausführlich mit der Situation des Familienbads beschäftigt. Die Arbeitsgruppe hat – auch weil unsere Bürgermeisterin Patricia Ortmann und der Betriebsleiter Michael Schad sehr engagiert mitgearbeitet und alle Zahlen offengelegt haben – zahlreiche Ideen entwickelt, wie wir die Attraktivität des Bades weiter steigern können.

Zwei wichtige Ergebnisse haben die Sitzungen der Arbeitsgruppe gebracht: Wir konnten zeigen, dass im Familienbad solide bewirtschaftet wird und wir an einer langfristigen Erhaltung des Bades interessiert sind. Das hat dazu geführt, dass die Nachbargemeinden (noch mehr) Verständnis für die Lage in Biebertal entwickelt haben. Der zweite wichtige Aspekt ist, dass sowohl Heuchelheim als auch Wettenberg bereit waren und hoffentlich auch weiter sind, sich auch finanziell an der Sicherung unseres Familienbades zu beteiligen.

Der Einbau des Blockheizkraftwerks war eine wichtige Investition, um die Energiekosten dauerhaft und langfristig zu senken. Mit der Bewilligung der SWIM-Fördergelder des Landes Hessen sind weitere Investitionen möglich. Da die Gemeinde diese Gelder zurückzahlen müsste, wenn das Hallenbad in den nächsten zwanzig Jahren schließen würde, sollte der Erhalt des Familienbades nun langfristig gesichert sein. Ein großer Erfolg!

Wir hoffen, dass die langen Schließungszeiten und die allgemein schwierige Situation während der Corona-Pandemie daran nichts ändern.

Neubau von Feuerwehr und Bauhof in Rodheim

Der Neubau von Bauhof und Feuerwehr war ein Thema, das uns in den vergangenen Jahren lange und oft beschäftigt hat. Dabei ist es bei dem Versuch, die Kosten immer weiter zu senken und die Maßnahmen immer noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen, zu zahlreichen (unserer Meinung nach überflüssigen) Verzögerungen gekommen. Diese Verzögerungen haben uns richtig Geld gekostet und letztlich wenig gespart. Schließlich kann man bei einem Projekt dieser Größenordnung von jährlichen Kostensteigerungen von ca. 700.000 EUR ausgehen.

Wir wollen hier nicht darauf herumreiten, wer wie viel Schuld daran hat, dass es so gekommen ist. Das ist nicht unsere Art. Sehr wohl können wir aber darauf verweisen, dass wir uns von Anfang an für eine zügige Umsetzung des Projektes eingesetzt haben. Weil wir wissen, dass Geld, das man am Anfang spart, am Ende meistens drauflegt. Bei Investitionen in dieser Größenordnung kann man nicht jeden einzelnen Euro umdrehen. Das sind Investitionen in die Zukunft. Da ist es auch wichtig, dass eine lange Lebensdauer des Objektes gewährleistet ist. Da muss auch sichergestellt sein, dass die Gebäude nicht in fünf Jahren veraltet sind – und das kostet dann eben auch mal den ein oder anderen Euro mehr.

Jetzt ist das Projekt auf den Weg gebracht und das ist auch gut so. Für die Zukunft kommt es darauf an, das Projekt ohne weitere Verzögerungen schnell und zielgerichtet umzusetzen. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass sowohl die Bauhof-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter als auch die Feuerwehrmänner und -frauen möglichst bald in den Genuss der neuen Gebäude kommen.

Straßenbeiträge

Die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Biebertal war auch ein Thema, das uns in der letzten Legislaturperiode viel länger als erforderlich beschäftigt hat. Während unsere Fraktion schnell eine klare und eindeutige Position zum Thema entwickelt hat, haben sich die anderen Fraktionen schwer getan, sich zu einer klaren Haltung durchzuringen.

Wir waren und sind für Klartext: Wenn die Anlieger:innen keine Beiträge mehr zahlen, dann muss es früher oder später auf die eine oder andere Weise die Allgemeinheit bezahlen. Die einzige Möglichkeit für die Gemeinde, zusätzliche finanzielle Mittel zu erheben, die vollständig in Biebertal bleiben, sind die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, dass entsprechend zu vermitteln und entstehende Kosten auch mit diesen Mitteln zu decken. Das wäre konsequent und ehrlich gewesen.

Am Ende wurde dann etwas verkürzt gesagt entschieden, dass die grundhafte Sanierung der Straßen aus den laufenden Haushaltsmitteln gestemmt werden sollen. So lassen sich die Ausgaben von den Einnahmen trennen, da ja die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Wo kommt das Geld dann her? Wird es vom Himmel fallen oder aus dem guten Biebertaler Boden wachsen? Wohl kaum! Auf die eine oder andere Weise werden es die Biebertalerinnen und Biebertaler bezahlen müssen und wenn das Geld dann nicht reicht, dann werden wir dann die Grundsteuer B erhöhen müssen.

Ehrlich und offen geht anders. Hier würden wir uns wünschen, dass auch die anderen Fraktionen in Zukunft offener und ehrlicher zu ihren Entscheidungen stehen.

Konstruktive Zusammenarbeit für die Zukunft Biebertals

Da zeigt schon auch, dass es bei den Biebertaler Fraktionen ein unterschiedliches Politikverständnis und unterschiedliche politische Positionen gibt. In der Presse kommt das dann manchmal so rüber, als wären diese Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten der Normalfall und nicht die Ausnahme. Das täuscht aber. In den letzten beiden Legislaturperioden hat sich eine solide und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und mit der Bürgermeisterin entwickelt, bei der die Parteizugehörigkeit oft keine Rolle spielt.

Bei vielen Themen gibt es große Gemeinsamkeiten und es ist wichtig, die Ideen zu sammeln, die Kräfte zu bündeln, um schnell zu guten und richtigen Entscheidungen zu kommen. Das funktioniert schon ziemlich gut und wir werden auch in Zukunft aktiv daran mitarbeiten, dass das so bleibt bzw. dass es vielleicht noch besser wird.

Selbstverständlich schließt das Meinungsverschiedenheiten und engagiert geführte Diskussionen nicht aus. Da werden wir unsere Kritik in der Sache auch weiterhin klar und deutlich formulieren. Das, gehört zur Demokratie und dem Streiten um die beste Lösung dazu. Aber immer, wenn es darum geht, zusammen ein gemeinsames Ziel zu entwickeln und zu erreichen, können sich die anderen Fraktionen auf unsere sachliche, engagierte und konstruktive Mitarbeit verlassen.

Gemeinsam kriegen wir das hin!

>> zum Wahlprogramm 2021