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, , 21. Februar 2019

Abschaffung der Straßenbeiträge ist auf dem Weg

Auf unseren Antrag hin ist Biebertal der Abschaffung der Straßenbeiträge ein Stück näher gekommen.

Seit über einem Jahr herrschte in dieser Frage Stillstand. Das Für und Wider von Straßenbeiträgen, unterschiedliche Optionen und die Folgen der Abschaffung wurden mehrfach diskutiert. Die Koalition aus FW und CDU mochte sich aber nicht recht entscheiden, wie es damit weiter gehen soll. Statt dessen hoffte man darauf, dass sich das Land Hessen irgendwann bereit erklärt – vielleicht weichgekocht durch wiederkehrende Resolutionen – einen finanziellen Anteil an der Finanzierung der Gemeindestraßen zu übernehmen.

In der Zwischenzeit sollten dann vorsichtshalber gar keine Straßen mehr grundhaft erneuert werden, denn mit den Wähler*innen will man es sich ja auch nicht verscherzen.

Wir sind der Meinung, dass diese Hängepartie nicht länger hingenommen werden kann und haben deshalb beantragt, nicht einfach eine neuerliche Resolution an die Landesregierung zu adressieren, sondern im gleichen Zuge den Gemeindevorstand zu beauftragen, die erforderlichen Schritte zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in die Wege zu leiten.

Und tatsächlich wurde unser Antrag mit den Stimmen der FW und SPD angenommen. Lediglich die Vertreter*innen der CDU haben dagegen gestimmt. Das ist besonders beachtlich, hat sich deren Fraktionsvorsitzender Thorsten Cramer doch gerade erst öffentlichkeitswirksam als Retter der armen Biebertaler*innen inszeniert, deren Interessen von GRÜNEN gut verdienenden „neoliberalen Hardlinern“ missachtet würden. Noch doller wird das Abstimmungsverhalten von Cramer und Co. dadurch, dass sie nicht nur unseren Antrag sondern damit auch die Resolution an die Landesregierung abgelehnt haben, die der Fraktionsvorsitzende Cramer eigenhändig unterzeichnet hatte.

Wenn unser Fraktionsvorsitzender Siggi Gröf seine Rede zur Antragsbegründung abgelesen hätte, hätte sie folgenden Wortlaut gehabt*:

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Mohr, werter Herr Cramer, lieber Thomas Prochazka!

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Was denken Sie denn eigentlich, was passiert, wenn wir hier heute diese Resolution verabschieden? Glauben Sie, dass die Frau Bürgermeisterin dann ihre Lieblingseule ruft und die Resolution per Eulenpost nach Hogwarts, äh Wiesbaden fliegen lässt? Dort beugt sich dann unser Landesvater zusammen mit seinem Minister und sorgenvoller Miene über die Resolution, erhebt das Haupt, lässt ein Einhorn satteln, übergibt dem herbeigeeilten Boten einen Sack mit Golddukaten, der sich dann samt Einhorn und Golddukaten auf den Weg nach Biebertal macht, um uns die fehlenden finanziellen Mittel zu überbringen.

Glauben Sie das wirklich? Dann muss ich Sie enttäuschen. Das ist ein Märchen … und wenn einer das Recht hat, an Märchen zu glauben, dann bin ich das. Denn schließlich spiele ich dort jedes Jahr mit. Wir sind hier aber nicht im Wettenberger Sammelsurium, sondern in der Biebertaler Gemeindevertretung und da halte ich es dann eher mit Ingeborg Bachmann, die gesagt hat: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“
Und wahr ist …
  • …. dass wir schon bei der letzten Resolution vor der Blauäugigkeit gewarnt haben, zu glauben, dass solche Resolutionen etwas ändern.
  • … dass vor ziemlich genau einem Jahr die Straßensanierung ausgesetzt wurden und wir seitdem einer Entscheidung kaum näher gekommen sind.
  • … dass die aktuelle Resolution auch wieder eine Entscheidung hier vor Ort weiter verzögert.
  • …. dass Sie mit einer solchen Resolution eine Erwartungshaltung bei der Bevölkerung schüren, die Sie gar nicht erfüllen können
  • … dass die Bevölkerung Sicherheit darüber will, wie es mit der Finanzierung der Straßen in Biebertal weitergeht
  • … dass der Investitionsstau im Bereich Straßensanierung ständig ansteigt und wir die Gemeinde endlich wieder handlungsfähig machen müssen.
Wahr ist auch (und da stimmen wir ja mit Ihnen überein):
  • … dass das Konnexitätsprinzip vom Land Hessen gegenüber Biebertal auch in unseren Augen verletzt wird. Das heißt, dass Land stellt uns keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, um die durch das Land übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Deshalb bringen wir zusätzlich zu der Resolution einen konkurrierenden Hauptantrag ein, der den Beschluss zur Resolution um den folgenden Passus ergänzt:
 
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte zu veranlassen, damit die derzeit gültige Straßenbeitragssatzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden kann. Sollte hierzu ein separater Beschluss der Gemeindevertretung notwendig sein, ist dieser herbeizuführen.
 
Der Gemeindevorstand wird außerdem beauftragt, die folgende von FW, CDU und SPD eingebrachte Resolution an die Hessische Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen zu senden.
(Die Wiederholung des Wortlauts der Resolution spare ich mir an dieser Stelle)
Wir wissen natürlich auch, dass wir im Gegensatz zu anderen Gemeinden die Straßensanierung nicht aus der Portokasse finanzieren können. Nicht nur, aber auch wegen der Verpflichtungen, die wir im Zusammenhang mit der Hessenkasse eingegangen sind, werden wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Sinnvolle Einsparungen am Biebertaler Haushalt sind kaum noch möglich und deshalb wird wohl kein Weg an einer Erhöhung der Grundsteuer B vorbeiführen. Das ist der Preis, den wir für die Abschaffung der Straßenbeiträge bezahlen müssen.
 
Diesen Preis fordern wir natürlich nicht gerne von den Biebertaler Bürgerinnen und Bürgern ein (auch wenn uns manche das unterstellen). Aber der Ehrlichkeit halber, für die wir hier stehen, dürfen und wollen wir das nicht verschweigen.
 
Wenn dann das Einhorn aus Wiesbaden mit seinen Golddukaten doch noch kommt, dann ist das ja umso besser. Dann wird uns nämlich in puncto Gegenfinanzierung eine große Last von den Schultern genommen.
 
Wir würden uns daher freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen und damit mit uns gemeinsam das Ende der Straßenbeiträge in Biebertal einläuten.

* Da er die Rede zu einem nicht unerheblichen Teil frei gehalten hat, gab es im Wortlaut sicherlich die eine oder andere Abweichung.

Das schreibt die Presse:

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