Unser Fraktionsvorsitzender Siggi Gröf möchte die von Thorsten Cramer in der Gießener Allgemeinen erhobenen Vorwürfe zu unserer Pressemitteilung vom 30. Januar 2019 nicht unwidersprochen lassen. Der folgende Text wurde auch der Gießener Allgemeinen zur Veröffentlichung übermittelt:

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Und ewig grüßt Herr Cramer …

Ich persönlich schätze Thorsten Cramer. Mit seiner Vorliebe dafür, kommunalpolitische Diskussionen in den ganz großen weltpolitischen und historischen Zusammenhang zu stellen und selbst banalste Entscheidungen mit den langen Traditionen christdemokratischer Politik in Hessen, Deutschland und Europa zu verknüpfen, bildet er einen wichtigen Farbtupfer in den Sitzungen der Biebertaler Gemeindevertretung. Seine regelmäßig wiederkehrenden von Sachlichkeit und Fairness befreiten Ausfälle (siehe Gießener Allgemeine vom 08.02.2019) kann ich ihm dann – mal wütend und verärgert, aber meistens eher amüsiert – durchaus nachsehen.

Trotzdem möchte ich einige Punkte richtigstellen:

Ein bisschen habe ich mich in die griechische Antike zurückgesetzt gefühlt, wo die Überbringer schlechter Nachrichten dafür getötet wurden. Herr Cramer tut so, als hätten wir es darauf abgesehen, den armen Biebertalern das Geld aus der Tasche zuziehen. Wir wollen ja keine Erhöhung der Grundsteuer B. Wir sind aber so ehrlich zu sagen, dass es die Abschaffung der Straßenbeiträge wahrscheinlich nicht ohne geben wird. Das ist keine neoliberale Überheblichkeit, sondern aufrichtige Politik.

Der Vorwurf, dass wir Politik gegen die Biebertaler machen würden, ist auch vollkommen absurd. Wir haben eine klare und deutliche Position zu den Themen, die sicherlich nicht immer mit der Mehrheitsmeinung übereinstimmt. Aber das ist unser Angebot an die Biebertaler und dieses Angebot haben bei der letzten Kommunalwahl 13,4% der Wählerinnen und Wähler gewählt.

Herr Cramer erweckt den Eindruck, dass er sich mit grünen Positionen in der Gemeindevertretung in Biebertal schon sehr lange nicht mehr auseinandergesetzt hat. Ich bin seit 2011 in der Gemeindevertretung und in dieser Zeit haben wir die in Kooperationen regierenden Fraktionen häufig und verantwortungsbewusst unterstützt – gerade dann, wenn es weh getan hat (z. B. Energiekostenbeitrag für Sportvereine, Kigagebühren, Grundsteuererhöhungen). Wir haben uns bei keiner Entscheidung auf unsere Oppositionsrolle zurückgezogen, sondern immer so entschieden, wie wir auch entschieden hätten, wenn wir in der Regierungsverantwortung gewesen wären. Die Frage, ob das für die CDU genauso gilt, darf sich die CDU-Fraktion gerne selbst stellen.

Wie Herr Cramer auf die Idee kommt, dass wir die anderen belehren wollten, erschließt sich wahrscheinlich nur ihm selbst. Wie zu den meisten Themen haben wir auch zum Thema Straßenbeiträge eine klare Position: Wir sollten diese Beiträge in Biebertal so schnell wie möglich abschaffen. Der Resolution an die Landesregierung stehen wir ja deshalb skeptisch gegenüber, weil sie die Entscheidung hier vor Ort unnötig hinauszögert und weil eine ähnliche Resolution vor einem Jahr ja auch nichts gebracht hat. Wer diese realistische Einschätzung ausblendet, ist entweder völlig blauäugig oder versucht seine Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen.

Natürlich muss er die Windkraft auch wieder herauscramern. Er behauptet, die Grünen hätten das Thema angeheizt und sich gegen ganze Ortsteile gestellt. Natürlich haben wir für unsere Pro-Windkraft-Haltung heftigen Gegenwind bekommen. Im Gegensatz zu Herrn Cramer hat uns das aber nicht zu einer 180-Grad-Wende veranlasst. Angeheizt haben wir das Thema ganz sicher nicht. Außerdem haben wir bei der Kommunalwahl aus allen Ortsteilen auch sehr viel Unterstützung für diese Position erhalten.

Was bleibt also von den Vorwürfen des Herrn Cramer: viele Unwahrheiten, viele Halbwahrheiten und viel billige Polemik. Zu unserem Hauptkritikpunkt, der fehlenden Entscheidungsfreudigkeit der anderen Fraktionen, kein Wort! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir setzen dem lieber Argumente und Aufrichtigkeit entgegen. Also denn, auf gute Zusammenarbeit, Herr Cramer!