Die Kommunalwahl in Biebertal ist gelaufen. Das Ergebnis bei der Wahl zur Gemeindevertretung ist eindeutig. Sehr viele Menschen in Biebertal haben den Freien Wählern ihre Stimme geschenkt. Das Heft des Handelns liegt bei ihnen, um die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung zu organisieren. Wir gratulieren den Freien Wählern zu diesem Ergebnis und gehen davon aus, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen werden. Auch die SPD konnte trotz schwieriger bundespolitischer Rahmenbedingungen ihr Ergebnis leicht verbessern. Das hat viel mit einem gut und professionell geführten Wahlkampf zu tun. Auch dazu gratulieren wir gerne.
Bis zuletzt haben wir gehofft, dass es für Bündnis 90/Die Grünen zum fünften Sitz in der Gemeindevertretung reicht. Dieses Ziel haben wir knapp verfehlt, weil die CDU ein paar mehr Stimmen auf sich verbuchen konnte als wir. Mit diesem Ergebnis können wir nicht wirklich zufrieden sein.
Dabei müssen wir uns wohl hauptsächlich an unsere eigene Nase fassen. Es ist uns in der letzten Legislaturperiode nicht ausreichend gelungen, unsere Arbeit für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Für unsere Liste konnten wir leider nur sehr wenige Frauen begeistern und auch unser Wahlkampf lässt sicherlich noch Luft nach oben. Das wollen und können wir beim nächsten Mal besser machen. Nichtsdestotrotz geht ein ganz, ganz dickes Dankeschön an alle, die sich aktiv und mit großem Engagement in diesen Wahlkampf eingebracht haben! An ihnen hat es sicherlich nicht gelegen.
Aber das ist Schnee von gestern. Auch uns hat fast jede:r sechste in Biebertal gewählt. Damit verbinden wir den Auftrag, uns vor allem für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, öffentlichen Nahverkehr, mehr und bessere Radwege sowie eine zuverlässige Kinderbetreuung stark zu machen. Unser Biebertaler Wald ist uns dabei ein besonderes Anliegen, für den wir uns in den nächsten Jahren weiter einsetzen werde. Das alles sind wichtige Grundsteine, um für die Menschen in Biebertal auch in Zukunft ein gutes Leben sicherzustellen.
Letztlich stehen alle gewählten Gemeindevertreterinnen und -vertreter in der Verantwortung, gute und verantwortungsvolle Politik zu machen. Alle, die dieses Ziel für die Biebertalerinnen und Biebertaler verfolgen, werden bei uns – völlig unabhängig von Mehrheiten und Kooperationen – konstruktive Gesprächspartner finden. Dazu haben wir die Einladung der FW zu einem Gespräch angenommen und ein sachlich-konstruktives Gespräch geführt, das beiden Seiten gezeigt hat, wo die Gemeinsamkeiten und wo die Unterschiede liegen. Auch mit der SPD werden wir noch ein Gespräch vor der konstituierenden Sitzung führen. In diesen Gesprächen würden wir die anderen Fraktionen gerne davon überzeugen, ohne Kooperations- und Koalitionsvereinbarungen in die Legislaturperiode zu gehen, so dass sich jede Fraktion für ihre Anträge und Anliegen in jedem Einzelfall eine Mehrheit suchen müsste.
Die große Kooperation in der letzten Legislaturperiode hat auf der einen Seite gezeigt, dass es auch bei vielen unterschiedlichen Partnern möglich ist, offen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Auf der anderen Seite war es nicht gut, dass in dieser Konstellation die größte Fraktion nicht wirklich mit von der Partie war.
Jürgen Habermas, den kürzlich verstorbenen, vielleicht wichtigsten Philosophen der Bundesrepublik Deutschland, haben wir bei diesem Modell auf jeden Fall auf unserer Seite. Denn für Habermas war bekanntlich Demokratie der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“. In diesem Sinne freuen wir uns auf viel Demokratie in Biebertal und richten den Blick nach vorne, um da weiterzumachen, wo wir vor der Wahl aufgehört haben: konstruktiv und verantwortungsvoll zum Wohle Biebertals.

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