Die finanzielle Situation in Biebertal ist nicht rosig. Bund und Länder kommen mit immer neuen Anforderungen auf die Städte und Gemeinde zu, ohne diesen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es bedarf großer Kraftanstrengungen und Zumutungen für die Gemeinde und ihr Bürgerinnen und Bürger, ausgeglichene Haushalte zu planen. Handlungs- und Gestaltungsspielräume gibt es wenig, aber es gibt sie! Ein großer Teil des Haushalts wird leider durch Pflichtaufgaben „aufgefressen“.
Investitionen und freiwillige Maßnahmen sind nicht nur wünschenswert und sinnvoll, sondern unbedingt notwendig, um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu halten und weiterzuentwickeln.
Ob Familienzentrum Königsberg, der Ausbau der Kita in Vetzberg, die Begegnungsstätte Dünsbergtal in Krumbach, die Sanierung des Familienbads – all das sind laufende oder geplante Projekte, die neben Fördermitteln immer auch die Gemeinde eine Menge Geld kosten und die wir aber gemeinsam wollen und brauchen.
Weitere Projekte stehen schon jetzt auf der Tagesordnung. Die Kitas Sternschnuppe (Alte Schule und Am Schindwasen) und die Kita Rodheim (mit dem Ausweichquartier Evangelische Kirche in Bieber) sind Übergangslösungen. Entscheidungen für eine dauerhafte Lösung müssen schnell getroffen und umgesetzt werden. Bei der Großsporthalle in Rodheim ist die Heizung ausgefallen und muss repariert werden. Langfristig wäre es sicherlich sinnvoll, mit einem Blockheizkraftwerk eine zeitgemäße Wärmeversorgung sicherzustellen. Auch das wird Geld kosten, welches wir in den Haushalt bekommen oder frei machen müssen.
Niemand WILL die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer erhöhen. Wir sind ja alle auch selbst Steuerzahler und von Steuererhöhungen betroffen. Aber angesichts der aktuellen Situation und des geringen Gestaltungsspielraums wäre es entweder absolut blauäugig oder verlogen, Steuererhöhungen für die Zukunft auszuschließen.
Zurzeit gibt es noch keine „Grundsteuer C“ in Biebertal. Die Grundsteuer C, die auf unbebaute baureife Grundstücke erhoben wird, kann aber ein gutes Instrument sein, um einen Anreiz zur Bebauung zu schaffen. Dies ist für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Innenverdichtung durchaus anzustreben. Die maximale Höhe des Steuersatzes ist aber so niedrig, dass aus finanzieller Sicht genau geprüft werden muss, ob die zu erwartenden Einnahmen nicht durch die Kosten bei der Umsetzung übertroffen werden.
Auch deshalb werden Fördermittel auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
In der Vergangenheit haben lange Verzögerungen und zögerliche Entscheidungen und Umsetzungen zu unnötigen Kostensteigerungen geführt. Das müssen wir in Zukunft besser machen. Deshalb ist es wichtig, in Zukunft preiswert und effektiv zu investieren. Investitionsprojekte müssen konkret und kostengünstig geplant UND schnell umgesetzt werden.