Grüne Biebertal

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Weil die Gemeindevertretung bei Stimmengleichheit eine Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abgelehnt hat, wird diese Beschlussvorlage jetzt Realität. In der gestrigen Gemeindevertretersitzung lag den Parlamentariern eine Vorlage des Gemeindevorstandes vor, den Energiebedarf des Neubaugebiets “Burgblick” mit einer Gasversorgung sicherzustellen. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit (14 Ja-, 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) abgelehnt. Schon in den beratenden Verhandlungen der Ausschüsse (Ausschuss Bauen, Umwelt, Verkehr und Energie und Haupt- und Finanzausschuss) hatte sich gezeigt, dass die Zustimmung zur Gasversorgung keinesfalls gesichert ist. Daraufhin wurde die Beschlussvorlage um eine zweite Abstimmung ergänzt. Hier wurde der Prüfantrag zur Nahwärmeversorgung, der auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückging, zur Abstimmung gestellt. Auch dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit (siehe oben) abgelehnt.

De facto bedeutet dies, dass es eine Gasversorgung im Neubaugebiet geben wird, weil das der Status quo im Rahmen der aktuellen Konzessionsverträge ist. Letzlich scheiterte der Antrag zur Nahwärmeversorgung vor allem daran, dass die Bedenken hinsichtlich einer zeitlichen Verzögerung nicht bei allen Gemeindevertretern ausgeräumt werden konnten. Inge Mohr, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), hat selbst eingeräumt, dass die FW die Nahwärmeversorgung nur deshalb ablehne, um keine Verzögerung für die potenziellen Bauherren zu riskieren.

“Leider ist es uns nicht gelungen, diese Bedenken vollständig aus dem Weg zu räumen, was vor allem auf die vom Bürgermeister wie Nebelkerzen in den Raum geworfenen möglichen Risiken zurückzuführen ist. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die Mehrheit der Gemeindevertreter von der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Argumente zu überzeugen”, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendryk Gaidies und ergänzt: “Bitter ist vor allem, dass die Verzögerungstaktik, mit der das Thema “Nahwärmeversorgung” vom Bürgermeister (nicht) vorangetrieben wurde, letztlich doch erfolgreich war.”

(Bei dem hier veröffentlichten Text handelt es sich um eine Pressemitteilung, die von Bündnis 90/Die Grünen Biebertal am 16.12.2011 an die lokale Presse weitergegeben wurde)

Ilse Schrape

Nach vielen Jahren Gemeindevorstandsabstinenz gibt es nun mit Ilse Schrape wieder eine Grüne im Gemeindevorstand von Biebertal. Wir sind sicher: Das ist gut für Biebertal. Dafür musste Ilse ihren Platz im Gemeindeparlament räumen, den nun Bernd Goecke als erster Nachrücker wahrnehmen wird.

Für uns sind in den Ausschüssen die folgenden Mitglieder vertreten:

• Thomas Krauskopf (Haupt- und Finanzausschuss)
• Hendryk Gaidies (Ausschuss Bauen, Umwelt, Verkehr und Energie)
• Siegfried Gröf (Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales - an diese Reihenfolge werde ich mich nie gewöhnen!)

Siehe dazu auch den Bericht des Gießener Anzeigers.

Damit ist die konstituierende Phase der neuen Legislaturperiode abgeschlossen und wir können mit der “richtigen” Arbeit beginnen. Die nächsten Termine werden ja auch nicht lange auf sich warten lassen. In den Ausschüssen geht es zwischen dem 14. und 16. Juni weiter und die nächste Gemeindevertretersitzung wird 21. Juni stattfinden.

Die Sitzung des SKS-Ausschusses am 15. Juni findet allerdings nicht statt.

Bernd Goecke