Grüne Biebertal

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Weil die Gemeindevertretung bei Stimmengleichheit eine Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abgelehnt hat, wird diese Beschlussvorlage jetzt Realität. In der gestrigen Gemeindevertretersitzung lag den Parlamentariern eine Vorlage des Gemeindevorstandes vor, den Energiebedarf des Neubaugebiets “Burgblick” mit einer Gasversorgung sicherzustellen. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit (14 Ja-, 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) abgelehnt. Schon in den beratenden Verhandlungen der Ausschüsse (Ausschuss Bauen, Umwelt, Verkehr und Energie und Haupt- und Finanzausschuss) hatte sich gezeigt, dass die Zustimmung zur Gasversorgung keinesfalls gesichert ist. Daraufhin wurde die Beschlussvorlage um eine zweite Abstimmung ergänzt. Hier wurde der Prüfantrag zur Nahwärmeversorgung, der auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückging, zur Abstimmung gestellt. Auch dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit (siehe oben) abgelehnt.

De facto bedeutet dies, dass es eine Gasversorgung im Neubaugebiet geben wird, weil das der Status quo im Rahmen der aktuellen Konzessionsverträge ist. Letzlich scheiterte der Antrag zur Nahwärmeversorgung vor allem daran, dass die Bedenken hinsichtlich einer zeitlichen Verzögerung nicht bei allen Gemeindevertretern ausgeräumt werden konnten. Inge Mohr, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), hat selbst eingeräumt, dass die FW die Nahwärmeversorgung nur deshalb ablehne, um keine Verzögerung für die potenziellen Bauherren zu riskieren.

“Leider ist es uns nicht gelungen, diese Bedenken vollständig aus dem Weg zu räumen, was vor allem auf die vom Bürgermeister wie Nebelkerzen in den Raum geworfenen möglichen Risiken zurückzuführen ist. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die Mehrheit der Gemeindevertreter von der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Argumente zu überzeugen”, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendryk Gaidies und ergänzt: “Bitter ist vor allem, dass die Verzögerungstaktik, mit der das Thema “Nahwärmeversorgung” vom Bürgermeister (nicht) vorangetrieben wurde, letztlich doch erfolgreich war.”

(Bei dem hier veröffentlichten Text handelt es sich um eine Pressemitteilung, die von Bündnis 90/Die Grünen Biebertal am 16.12.2011 an die lokale Presse weitergegeben wurde)

Hendryk Gaidies kommentiert für die Grünen Biebertal die angestrebte Nahwärmeversorgung für das Baugebiet Burgblick:

Dass die Biebertaler Grünen grundsätzliche Vorbehalte gegenüber der Erschließung des Baugebietes Burgblick haben wir nicht zuletzt in unserem Wahlprogramm 2011 deutlich gemacht. Nach der Wahl war allerdings schnell klar, dass auch mit den geänderten Mehrheiten im Parlament das Baugebiet nicht mehr zu stoppen ist und auch eine strikte Ablehnung unsererseits daran nichts ändert.

Wir wollen daher jetzt versuchen, im Dialog mit den anderen Fraktionen im Gemeindeparlament das Baugebiet in ökologischer Hinsicht zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, eine Nahwärmeversorgung mit einem Blockheizkraftwerk zu errichten. Wünschenswert wäre hierbei der Einsatz erneuerbarer Energien. Aber bei realistischer Betrachtung ist das zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in der projektierten Größenordnung der Anlage wirtschaftlich nicht sinnvoll. So wollen wir mit der Nahwärmeversorgung auch keine potenziellen Grundstückskäufer vergraulen, sondern die Attraktivität des Baugebietes steigern und dabei gleichzeitig etwas ökologisch Sinnvolleres als die Standard Erdgas-Heizung anbieten.

Für die Zukunft wären mit einer zentralen Wärme- und Stromerzeugung aber auch noch alle Möglichkeiten zum Wechsel des Energieträgers offen.

Ist das die Zukunft ohne Nahwärme?

Die Gemeindevertretung hat nach intensiver Diskussion im Ausschuss “Bauen, Umwelt, Verkehr und Energie” in ihrer Sitzung am 6. Oktober mehrheitlich unserem Prüfantrag zugestimmt. Wir sind jetzt guter Hoffnung, dass es uns und interessierten Energieversorgern gelingen wird, die Verwaltung und die Mehrheit der Gemeindevertreter/-innen von den Vorteilen einer Nahwärmeversorgung zu überzeugen.

Dabei geht es nur vordergründig um die Wärmeversorgung in einem Neubaugebiet. Es geht darum, dass die Gemeinde Biebertal im Kleinen einen Beitrag zur Energiewende leistet und wir alle zeigen, dass wir diese Herausforderung erkannt haben und ernst nehmen.