Die Grünen, die Bürgerinitiative und die Wahrheit

Wir nehmen zu den Pressemitteilungen der Bürgerinitiative Königsberger Gegenwind und der Berichterstattung in den Zeitungen über unsere nicht öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung am 25.9. wie folgt Stellung:

Zunächst einmal steht es Bündnis 90/Die Grünen Biebertal völlig frei, nicht öffentliche Veranstaltungen durchzuführen und dabei nach Belieben sowohl Referenten als auch Gäste einzuladen. Ebenso steht es allen Eingeladenen frei, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen.

Der Vorwurf, die Biebertaler Grünen hätten sich bei drei öffentlichen Veranstaltungen nicht zu Wort gemeldet, wird auch durch stete Wiederholung nicht richtig. Fakt ist, dass kritische Nachfragen seitens des Publikums nur mit höhnischen Kommentaren bedacht wurden und die Referenten die Antworten teilweise schuldig blieben.

Diese Erfahrungen haben uns gezeigt, dass ein konstruktiver Dialog nur noch in einem kleineren Rahmen und neutral moderiert möglich ist.

Zu unserer Diskussionsveranstaltung am 25. September im Bürgerhaus Bieber hatten wir Mitglieder aller politischen Gremien der Gemeinde Biebertal und Vorstandsmitglieder ausgewählter Vereine eingeladen. Die Vereine haben wir in Hinblick auf ihren Bezug zum Thema ausgewählt, also beispielsweise Sport-, Gesangs- und Kleintierzuchtvereine nicht berücksichtigt.

Eingeladen war auch der Verein „Biebertaler Natur erleben und bewahren e.V.“, der von außen betrachtet nahezu deckungsgleich mit der Bürgerinitiative Königsberger Gegenwind ist. Nachdem wir erfahren hatten, dass die Sprecherin der BI, Frau Dr. Anne Schmidt, den Vereinsvorsitz niedergelegt hat, haben wir sie nachträglich schriftlich eingeladen.
Erst im Verlauf der Diskussionsveranstaltung, die von Aktiven der BI – als Vertreter anderer Vereine – gut besucht war, wurde deutlich, dass Frau Dr. Schmidt nicht stellvertretend für die Bürgerinitiative steht. Hätte sie uns rechtzeitig darüber informiert, wäre von uns selbstverständlich eine andere Person aus den Reihen der Bürgerinitiative eingeladen worden. Da auf der Website koenigsbergergegenwind.de das Impressum fehlt, waren wir auf eine entsprechende Information der BI angewiesen.

Der Vorwurf, wir Grünen würden zu Gunsten der Windkraft unsere Ziele im Natur- und Artenschutz opfern, ist haltlos. Das belegen auch zahlreiche Veröffentlichungen des BUND. Das Gelingen der Energiewende ist vielmehr eine Grundvoraussetzung für jeglichen Natur- und Artenschutz.

Die Bürgerinitiative Königsberger Gegenwind wirft uns hinsichtlich der geltenden Abstandsregelungen vor, menschenverachtend zu handeln, weil wir nicht zum Schein einen 1000-Meter-Abstand zu den Außenbereichen Lindenhöfe, Forsthaus Haina und Wochenendgebiet fordern wollen. Fakt ist, dass die 600-Meter-Grenze zu Bebauungen im Außenbereich in Hessen nach dem Landesentwicklungsplan rechtlich verbindlich ist und bei Einzelfallprüfungen sogar Unterschreitungen möglich sind. Daran wird auch ein Beschluss der Gemeindevertretung nichts ändern.

Die Bürgerinitiative Königsberger Gegenwind wirft uns außerdem ein falsches Demokratieverständnis vor, geht aber unserem Angebot zum Dialog aus dem Weg und pfeift statt dessen alle aus, die mit uns das Für und Wider der Windkraft diskutieren wollen. Dabei verwenden Akteure der Bürgerinitiative leichtfertig Begriffe wie „Ökodiktatur“ und verteilen Flugblätter mit dem Text „Lieber ein Ort im Grünen als einen Grünen im Ort“.

Um unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern, wird uns zusätzlich unterstellt, einzelne Aktive der Biebertaler Grünen wären an den Planungen von Windrädern rund um Biebertal beteiligt oder würden zumindest finanziell davon profitieren. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage!

Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit und Verantwortungslosigkeit die Bürgerinitiative Königsberger Gegenwind Angst in der Gemeinde schürt, die sich mittlerweile sogar in verächtlichen und hasserfüllten Äußerungen gegenüber uns Grünen entlädt.

(Dieser Beitrag wurde auch den Lokalzeitungen als Pressemitteilung zur Verfügung gestellt und bezieht sich auf die Veröffentlichungen in der Gießener Allgemeinen – nicht online – und im Gießener Anzeiger).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zur Werkzeugleiste springen