Grüne Biebertal

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Am Montag trafen sich Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen aus Wettenberg, Biebertal, Heuchelheim und Lahnau zu einem ersten interkommunalen Treffen in diesem Jahr. Diese Treffen finden in unregelmäßigen Abständen in den Westkreisgemeinden statt, und die Teilnehmer diskutieren gemeindeübergreifende Themen.

Westkreis-Grüne im Januar

Beim Auftakttreffen 2012 im Bürgerhaus Lahnau waren die Projekte der Lahnpark GmbH sowie der interkommunale Gewerbepark zwischen Biebertal, Wettenberg und Heuchelheim dominierende Themen. Hierzu berichteten die Mitglieder der beteiligten Gemeindevertretungen aus ihren Parlamenten. Die Gruppe diskutierte Ausblicke und Auswirkungen nicht nur für die eigene Gemeinde, sondern besonders für die Zusammenarbeit der Kommunen auf lange Sicht. Auch die vertragliche Festschreibung der Interkommunalen Zusammenarbeit die von den Bürgermeistern von Biebertal, Wettenberg und Heuchelheim seit längerem geplant ist, wurde besprochen. Dabei zeigte sich, dass die Informationen von Seiten der Bürgermeister über deren interkommunale Treffen sehr unterschiedlich weitergegeben werden.

Daneben waren auch die politischen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden ein Thema, das die Gruppe besprach. In Biebertal und Wettenberg bestimmen wechselnde Koalitionen die Geschicke der Gemeinden. Die Grünen in Lahnau und Heuchelheim machen aktiv Politik aus der Opposition heraus und bringen auf diesem Weg ihre Inhalte in die politische Diskussion ein. Die Teilnehmer beschrieben übereinstimmend ihre Eindrücke, dass ihre Themen stärker Beachtung finden und Impulse nicht per se abgelehnt werden.

Diskutiert wurden auch die Konzessionen für Strom und Gas und die Möglichkeiten der politischen Steuerung im Rahmen der Neuabschlüsse dieser Verträge. Da die Ausschreibungsfristen für die in 2012 und 2013 auslaufenden Verträge allerdings bereits verstrichen sind, ist dies ein langfristiges Projekt, an dem die Grünen dranbleiben werden.
Möglichkeiten, die interkommunale Arbeit sinnvoll zu gestalten, sehen die Grünen auch auf personeller Ebene. Angedacht wurde hierbei die Anregung einer stärkeren Zusammenarbeit besonders in den Bereichen Tourismus und Naturschutz. Dabei kann man sich die Beschäftigung von gemeindeübergreifend arbeitenden Beratern vorstellen. Diese sollen auch über die Ortsgrenzen hinausreichende Projekte begleiten, und die auf dieser Ebene bereits bestehenden Strukturen sollen gestärkt werden.

Das nächste Treffen der interkommunalen Gruppe ist für Anfang März in Heuchelheim geplant.

(Bild: Martin Krohn, Text: Katrin Schleenbecker)

Weil die Gemeindevertretung bei Stimmengleichheit eine Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abgelehnt hat, wird diese Beschlussvorlage jetzt Realität. In der gestrigen Gemeindevertretersitzung lag den Parlamentariern eine Vorlage des Gemeindevorstandes vor, den Energiebedarf des Neubaugebiets “Burgblick” mit einer Gasversorgung sicherzustellen. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit (14 Ja-, 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) abgelehnt. Schon in den beratenden Verhandlungen der Ausschüsse (Ausschuss Bauen, Umwelt, Verkehr und Energie und Haupt- und Finanzausschuss) hatte sich gezeigt, dass die Zustimmung zur Gasversorgung keinesfalls gesichert ist. Daraufhin wurde die Beschlussvorlage um eine zweite Abstimmung ergänzt. Hier wurde der Prüfantrag zur Nahwärmeversorgung, der auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückging, zur Abstimmung gestellt. Auch dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit (siehe oben) abgelehnt.

De facto bedeutet dies, dass es eine Gasversorgung im Neubaugebiet geben wird, weil das der Status quo im Rahmen der aktuellen Konzessionsverträge ist. Letzlich scheiterte der Antrag zur Nahwärmeversorgung vor allem daran, dass die Bedenken hinsichtlich einer zeitlichen Verzögerung nicht bei allen Gemeindevertretern ausgeräumt werden konnten. Inge Mohr, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), hat selbst eingeräumt, dass die FW die Nahwärmeversorgung nur deshalb ablehne, um keine Verzögerung für die potenziellen Bauherren zu riskieren.

“Leider ist es uns nicht gelungen, diese Bedenken vollständig aus dem Weg zu räumen, was vor allem auf die vom Bürgermeister wie Nebelkerzen in den Raum geworfenen möglichen Risiken zurückzuführen ist. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die Mehrheit der Gemeindevertreter von der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Argumente zu überzeugen”, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendryk Gaidies und ergänzt: “Bitter ist vor allem, dass die Verzögerungstaktik, mit der das Thema “Nahwärmeversorgung” vom Bürgermeister (nicht) vorangetrieben wurde, letztlich doch erfolgreich war.”

(Bei dem hier veröffentlichten Text handelt es sich um eine Pressemitteilung, die von Bündnis 90/Die Grünen Biebertal am 16.12.2011 an die lokale Presse weitergegeben wurde)